Rechtsprechung
| OLG München, 11.07.1996 - 6 U 5762/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verpflichtung zur Annahme eines Vertragsangebots auf Grund entsprechenden Vorverhaltens; Benutzung von Grundstücken zum Betrieb von Skilift, Seilbahnanlagen und Skiabfahrten; Auslegung einer Zusicherung der Grundstückseigentümer zur Mitwirkung an der Verlängerung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München II, 10.08.1994 - 13 A O 1457/94
- OLG München, 11.07.1996 - 6 U 5762/94
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 117
- NJW-RR 1999, 872 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- AG Daun, 07.07.2006 - 3 C 509/05
Auslegung von Willenserklärungen: Bindungswirkung einer mit "Vorvertrag" …
Bei dieser Definition handelt es sich jedoch nicht um einen feststehenden Rechtsbegriff, vielmehr ist durch Auslegung zu ermitteln, ob tatsächlich eine Bindung gewollt war oder aber ob lediglich eine Absichtserklärung abgegeben wurde (…BGH NJW 1980, S. 1577; OLG München, NJW-RR 97, 117).